Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Websites verändern sich – und das betrifft vor allem dein Impressum. Seit dem 20.07.2025 ist die EU-Streitbeilegungsplattform offiziell abgeschaltet. Außerdem ist der häufig verwendete Hinweis auf das Telemediengesetz (TMG) bereits seit letztem Jahr nicht mehr aktuell. Wer diese Änderungen nicht berücksichtigt, riskiert potenziell unnötige Abmahnungen.

Was war die EU-Streitbeilegungsplattform?

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde von der Europäischen Kommission bereitgestellt, um Verbraucher:innen und Unternehmen eine einfache Möglichkeit zu bieten, Konflikte außergerichtlich zu lösen. Sie war seit 2016 im Einsatz und wurde europaweit millionenfach genutzt.

Jetzt ist sie abgeschaltet – laut EU-Kommission wird sie nicht mehr gebraucht. Alle Informationen findest du auf der offiziellen Seite:
consumer-redress.ec.europa.eu

Was musst du jetzt tun?

1. Hinweis zur OS-Plattform aus dem Impressum entfernen

Falls du in deinem Impressum, deinen AGB oder E-Mails noch folgenden oder ähnlichen Satz stehen hast, solltest du ihn sofort löschen:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr“

Auch verlinkte Icons oder Logos sollten entfernt werden.

2. Verweise auf das Telemediengesetz (TMG) überarbeiten

Der bisher gängige Satz

„Impressum gemäß § 5 TMG“
ist seit Inkrafttreten des Digital Services Act überholt. Stattdessen gilt nun das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).

Empfohlene Änderungen:

• Formuliere z. B. um in: „Pflichtangaben gemäß § 5 DDG“
• Oder: Lass die Paragrafenangabe ganz weg und schreibe einfach: „Impressum“

Warum das wichtig ist

Rechtliche Angaben wie das Impressum sind für alle geschäftlichen Websites Pflicht. Fehlen dort aktuelle oder korrekte Hinweise, kann das von spezialisierten Abmahnkanzleien ausgenutzt werden. Gerade bei veralteten Standardtexten (z. B. aus Generatoren) ist besondere Vorsicht geboten.

Fazit: Jetzt Impressum & AGB prüfen und anpassen

Nimm dir ein paar Minuten Zeit, um dein Impressum, deine AGB und ggf. E-Mail-Fußzeilen zu überprüfen. Die Abschaltung der OS-Plattform und der Wechsel vom TMG zum DDG sind zwei klare To-dos, die du schnell umsetzen solltest – und damit potenzielle Abmahnungen vermeidest.

Tipp: Wenn du bei uns einen laufenden Wartungsvertrag hast, haben wir diese Änderungen automatisch für dich durchgeführt – du brauchst dich also um nichts mehr zu kümmern!